In Teil 1 und Teil 2 dieser Serie haben wir den Begriff geklärt und gezeigt, dass Etatismus zwei Gesichter hat: ein linkes, das sich über Gleichheit legitimiert, und ein rechtes, das sich über Ordnung legitimiert. Zeit, die Theorie an der Wirklichkeit zu messen. Wie etatistisch sind die Parteien, die um die Gunst der Wähler werben – und was verrät die programmatische Landkarte über den Zustand der Demokratie in Deutschland? Werfen wir einen libertären Blick auf die Parteiprogramme.
Zwei Achsen statt einer Linie
Wer Parteien nach ihrem Etatismus einordnen will, sitzt schnell einer Versuchung auf: dem Wunsch nach einer einzigen Zahl. Ein Programm bekommt einen Prozentwert, fertig ist das Ranking. Das Problem ist nur, dass eine solche eindimensionale Skala genau die Unterscheidung verschluckt, die Teil 2 dieser Serie herausgearbeitet hat: dass linker und rechter Etatismus in unterschiedlichen Sphären wirken. Eine Partei kann wirtschaftlich zurückhaltend und zugleich bei Überwachung, Grenzen und Verhaltensnormen hochgradig interventionistisch sein – oder umgekehrt. Wer beides in einer Kennziffer verrechnet, bekommt einen Mittelwert, der die eigentliche Aussage einebnet.
Sinnvoller ist es, konsequent zwei Achsen zu unterscheiden: den ökonomischen Etatismus, also die programmatische Bereitschaft, in Markt, Eigentum, Preise und Verteilung einzugreifen, und den Ordnungs- beziehungsweise Kontroll-Etatismus, also die Bereitschaft, über Polizei, Grenzregime, Überwachung und kulturelle Verhaltensnormen zu steuern. Die folgende Einordnung ist eine redaktionelle Analyse auf Basis der Grundsatzprogramme und der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025, keine amtliche Messung und kein Ersatz für die Lektüre der Originaltexte – aber sie macht sichtbar, was eine simple Rechts-Links-Linie verdeckt.
Die Volksparteien: Sozialstaat trifft Ordnungsstaat
Union und SPD, die beiden einstigen Volksparteien, bilden in dieser Betrachtung ein interessantes Paar. Die SPD bleibt ihrer sozialdemokratischen Tradition treu: ein umfangreicher Sozial-, Investitions- und Transformationsstaat mit Tarifbindung, Ausbau öffentlicher Infrastruktur und aktiver Arbeitsmarktpolitik, dabei bürgerrechtlich eher gemäßigt und ohne den scharfen Kontrollreflex ihrer Konkurrenz. Die Union hingegen zeigt das klassische Muster des Rechtsetatismus aus Teil 2 in Reinform: Ihre Rhetorik der sozialen Marktwirtschaft und der Entbürokratisierung steht neben einem robusten Sicherheits-, Migrations- und Ordnungsanspruch. Wirtschaftlich bewegt sich die Union in der Mitte, beim Ordnungs- und Kontrollanspruch aber deutlich darüber – ein Sozialstaat mit angezogener Handbremse bei den Ausgaben, aber wenig Zurückhaltung bei innerer Sicherheit.
Bemerkenswert ist, dass beide Parteien trotz ihrer unterschiedlichen Schwerpunkte an einer gemeinsamen Grundüberzeugung festhalten, die Teil 1 dieser Serie als Kern des Etatismus benannt hat: dass es kaum ein gesellschaftliches Problem gibt, für das der Staat nicht zumindest die erste Adresse wäre. Bei der SPD gilt das für wirtschaftliche Verteilungsfragen, bei der Union für Fragen von Sicherheit und Zusammenhalt. Keine der beiden Parteien stellt programmatisch infrage, ob eine Aufgabe überhaupt beim Staat liegen muss – die Debatte dreht sich fast ausschließlich darum, wie er sie am besten erfüllt.
Grüne und Linke: wirtschaftlich interventionistisch, bürgerrechtlich liberal
Grüne und Linke besetzen in der Zwei-Achsen-Betrachtung eine bemerkenswerte Position: hoher ökonomischer, aber niedriger Ordnungs-Etatismus. Die Linke vertritt laut der Wahlprogrammanalyse des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung das wirtschaftspolitisch am stärksten regulierungsfreundliche Programm: starker Umverteilungs- und Regulierungsanspruch, bei gleichzeitig ausgeprägter Zurückhaltung in Fragen von Überwachung, Migration und persönlicher Lebensführung. Die Grünen liegen wirtschaftspolitisch ähnlich hoch, allerdings aus anderem Antrieb: Ihr Etatismus speist sich weniger aus klassischer Umverteilung als aus der ökologischen Transformation, die Emissionsstandards, Ausbaupfade, Förderkulissen und Bau- und Mobilitätsregeln verlangt – ein regulatorischer, kein umverteilender Interventionismus, der aber am Ende auf dieselbe Grundfigur hinausläuft: mehr staatliche Vorgabe, weniger private Entscheidung.
AfD und BSW: die Gegenprobe
Die AfD liefert die vielleicht lehrreichste Gegenprobe zur These, Etatismus sei allein eine Sache der Linken. Wirtschaftspolitisch positioniert sie sich, wie die WZB-Analyse zeigt, inzwischen als eine der marktliberalsten Kräfte im Bundestag, knapp hinter der FDP, mit einem programmatischen Bekenntnis zum „Vorrang für den Wettbewerb“. Beim Ordnungs- und Kontroll-Etatismus liegt sie jedoch an der Spitze aller hier betrachteten Parteien: ein rigider Grenz- und Migrationsschutz, ausgeweitete Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden sowie kulturpolitische Steuerungsansprüche, die von Sprache bis Bildung reichen. Aus rein libertärer Perspektive ist das ein Problem, und es wird auch innerhalb der libertären Szene so benannt: Kommentatoren libertärer Kleinparteien kritisieren, die AfD setze in der Praxis auf mehr Polizei, Überwachung und Interventionen, solange diese „die Richtigen“ betreffen – eine selektive statt einer universellen Freiheitsvorstellung. Wirtschaftlich rechts-libertär, ordnungspolitisch autoritär: Die AfD besetzt damit exemplarisch jene Position, den Teil 2 als klassischen Rechtsetatismus beschrieben hat.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, seit seiner Gründung 2024 die jüngste Kraft im deutschen Parteiensystem, spiegelt diese Konstellation, ohne sie zu wiederholen. Wirtschaftspolitisch steht das BSW klar links, wenn auch deutlich marktfreundlicher als die Linke: Verstaatlichung der Energienetze, ein bundesweiter Mietpreisdeckel und eine „Infrastruktur-Garantie“ für Gesundheit, Wohnen und Energieversorgung stehen im Zentrum. Gesellschaftspolitisch vertritt die Partei jedoch konservative bis restriktive Positionen, etwa bei der Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes, der Forderung nach einer „Leitkultur“ und einer restriktiveren Migrationspolitik. Das BSW ist damit die seltene deutsche Partei, die in beiden Dimensionen zugleich hoch punktet – wirtschaftlich links, ordnungspolitisch konservativ – und belegt damit, dass sich Links-Etatismus und Rechts-Etatismus in einem einzigen Programm durchaus die Hand reichen können, ganz wie es die strukturelle Verwandtschaft aus Teil 2 nahelegt.
Am Rand des Spektrums: FDP und die explizit anti-etatistischen Kleinparteien
Die abgestürzte FDP bleibt als programmatischer Referenzpunkt relevant. Wirtschaftlich steht sie für Steuer- und Regulierungsskepsis, mehr private Vorsorge und einen zurückhaltenden Staat – niedriger ökonomischer Etatismus, aber kein Nullpunkt, denn Bildungs-, Infrastruktur- und Digitalpolitik bleiben staatliche Gestaltungsfelder. Beim Ordnungs-Etatismus liegt sie im moderaten Mittelfeld: bürgerrechtlich sensibler als Union oder AfD, aber pragmatischer als die explizit libertäre Szene, die außerhalb des Parlaments weiterwächst.
Genau dort, jenseits der Fünf-Prozent-Hürde, wird die Theorie am reinsten sichtbar. Die Libertären beschreiben sich selbst als konsequenteste Stimme für einen Minimalstaat in Deutschland und berufen sich explizit auf das Nichtaggressionsprinzip und die Österreichische Schule der Nationalökonomie. Die Partei der Vernunft verfolgt seit ihrer Gründung 2009 ein ähnliches, wenn auch etwas gemäßigteres Programm. Am bemerkenswertesten ist die jüngste Neugründung: Team Freiheit, 2025 aus einem gleichnamigen Verein hervorgegangen und seit September unter Vorsitz des ehemaligen FDP-Politikers Thomas Kemmerich, fordert explizit eine Senkung der von Mitgründerin Frauke Petry auf „knapp 50 Prozent“ bezifferten Staatsquote auf unter 25 Prozent und beschreibt die eigene programmatische Lücke im Parteiensystem wörtlich als die eines „anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots“ – eine Formulierung, die exakt den Begriff aufgreift, mit dem diese Serie begonnen hat. Ob eine dieser Parteien jemals die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, ist offen; als programmatischer Fixpunkt zeigen sie aber, wie weit der Abstand zwischen dem etablierten Parteienspektrum und einer konsequent anti-etatistischen Position tatsächlich ist.
Was die Landkarte zeigt
Die nachstehende Grafik fasst die redaktionelle Einordnung zusammen. Sie erhebt keinen Anspruch auf wissenschaftliche Präzision.
Lesart des Ergebnisses:
• 0–20%: Minimalstaatlich bis radikal freiheitlich
• 21–40%: marktliberal, aber mit relevantem Sozial- und Rechtsstaat
• 41–60%: gemischte Ordnung; staatliche Kernleistungen und marktwirtschaftliche Elemente ungefähr im Gleichgewicht
• 61–80%: klar interventionistischer Sozial-, Klima- oder Schutzstaat
• 81–100%: weitgehende Wirtschafts- und Verteilungssteuerung bis hin zu Vergesellschaftung und zentraler Planung
Fazit der Serie: Etatismus als Normalzustand
Am Ende dieser dreiteiligen Serie steht ein Befund, der nüchtern und für eine libertäre Leserschaft doch aufschlussreich ist: Etatismus ist in der deutschen Parteienlandschaft nicht die Ausnahme, sondern der Normalzustand, nur die Richtung wechselt. Wo die eine Partei den Markt reguliert, um Gleichheit herzustellen, reguliert die andere die Grenze, um Ordnung herzustellen, und eine dritte tut inzwischen beides zugleich. Die Fluchtpunkte eines konsequenten Anti-Etatismus – Selbsteigentum, freiwillige Kooperation, ein auf Schutzfunktionen begrenzter Staat – finden sich programmatisch nur bei Parteien, die parlamentarisch bislang bedeutungslos sind. Das mag man bedauern oder für plausibel halten, je nach Standpunkt. Es beschreibt aber ziemlich genau, warum diese Serie mit einer Begriffsklärung beginnen musste: Ohne eine trennscharfe Definition von Etatismus wäre gar nicht sichtbar geworden, wie selbstverständlich der Griff zum Staat inzwischen über nahezu das gesamte politische Spektrum hinweg geworden ist – und wie klein der Raum bleibt, in dem tatsächlich über seine Grenzen gestritten wird.
Weiterführende Links
- Die Bundeswahlleiterin: Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025 — Die amtliche Datengrundlage für alle Stimmenanteile und Mandatszahlen dieses Beitrags.
- WZB (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung): „Herausforderer von allen Seiten“ — Die zitierte Manifesto-Analyse der Wahlprogramme 2025, inklusive der wirtschaftspolitischen Verortung von AfD, BSW und Linke.
- Team Freiheit: Parteiprogramm und Ziele — Die jüngste Neugründung im liberal-libertären Spektrum mit dem Ziel einer Staatsquote unter 25 Prozent.
- Die Libertären: „Unsere Prinzipien“ — Selbstdarstellung der konsequentesten anti-etatistischen Partei Deutschlands.