Staat

Deutschland gilt als liberale Demokratie. Doch ein genauerer Blick auf Geschichte, politische Kultur und gegenwärtige Debatten offenbart: Die Vorstellung von Freiheit als Abwesenheit staatlicher Bevormundung findet hierzulande kaum Resonanz. Stattdessen prägt ein tief verwurzelter Etatismus das Denken – von der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung über die „soziale Marktwirtschaft“ bis hin zu heutigen Regulierungsfantasien. Eine Spurensuche in einem Land, das Freiheit chronisch mit Sicherheit verwechselt.

Die Deutschen und die Freiheit – das ist eine komplizierte Beziehung, vielleicht sogar eine Scheinehe. Während sich das Land gerne als Teil der „freien Welt“ inszeniert, offenbart ein Blick auf die politische DNA eine ganz andere Wahrheit: Deutschland ist ein durch und durch etatistisches Gemeinwesen, dessen Bürger mehrheitlich nicht Freiheit von staatlicher Gängelung fordern, sondern Sicherheit durch staatliche Fürsorge. Der Staat wird nicht als notwendiges Übel begriffen, das man möglichst klein halten sollte, sondern als wohlwollender Übervater, der für alles eine Lösung bereithält – vom Kinderbetreuungsplatz über die Rentenhöhe bis zur „richtigen“ Meinung in ethischen Fragen. Diese Haltung ist kein Zufall und keine vorübergehende Verirrung. Sie ist das Ergebnis einer historischen Entwicklung, die tief in der kollektiven Mentalität verwurzelt ist.

Historisch betrachtet hat Deutschland nie eine nennenswerte liberale Tradition entwickelt. Während in England bereits im 17. Jahrhundert die Ideen von John Locke über natürliche Rechte und begrenzte Regierung viele Anhänger fanden und die amerikanischen Gründerväter im 18. Jahrhundert eine Verfassung schufen, die den Staat explizit einschränken sollte, erlebte Deutschland die Aufklärung vor allem als von oben verordnete Modernisierung. Der „aufgeklärte Absolutismus“ des Friedrich II. von Preußen mag Reformen gebracht haben, aber er änderte nichts am Grundprinzip: Der Monarch herrschte, die Untertanen gehorchten. Die gescheiterte Revolution von 1848 besiegelte das Schicksal der deutschen Liberalen, deren ohnehin schwache Position durch die Reichsgründung von 1871 endgültig marginalisiert wurde. Was entstand, war kein Bürgerstaat, sondern ein Obrigkeitsstaat mit starker Bürokratie, in dem die Idee individueller Freiheit bestenfalls als Konzession von oben verstanden wurde.

Der deutsche Sozialstaatskonsens

Otto von Bismarck legte mit seiner Sozialgesetzgebung der 1880er Jahre den Grundstein für das, was man als deutschen Sozialstaatskonsens bezeichnen könnte. Die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung waren keine Errungenschaften einer Arbeiterbewegung, die dem Staat Zugeständnisse abgerungen hätte, sondern kalkulierte Maßnahmen eines konservativen Kanzlers, der die Sozialdemokratie eindämmen und die Arbeiterschaft an den preußischen Staat binden wollte. Ludwig von Mises erkannte später, dass gerade diese paternalistische Sozialpolitik der Nährboden für eine Mentalität war, in der Bürger nicht mehr als selbstverantwortliche Individuen, sondern als Versorgungsempfänger sozialisiert wurden. Die Botschaft war klar: Der Staat sorgt für dich – von der Wiege bis zur Bahre. Diese Logik setzte sich fort über das Kaiserreich, die Weimarer Republik (deren Verfassung bereits umfangreiche soziale Rechte garantierte) bis in die Bundesrepublik.

Nach 1945 wurde die „soziale Marktwirtschaft“ zum Markenzeichen der Bundesrepublik, und sie gilt bis heute als Erfolgsmodell. Doch der Begriff selbst ist eine semantische Täuschung. Während Ludwig Erhard, der als Vater des Wirtschaftswunders gilt, durchaus marktwirtschaftliche Prinzipien hochhielt, wurde die „soziale“ Komponente zunehmend zur Rechtfertigung für staatliche Eingriffe jeder Art. Die Ordoliberalen um Walter Eucken mochten eine gewisse Skepsis gegenüber unkontrollierter Macht gehabt haben, doch ihre Vorstellung eines starken Staates als „Hüter der Wettbewerbsordnung“ öffnete Tür und Tor für interventionistische Politik. Friedrich August von Hayek warnte bereits in den 1940er Jahren in „Der Weg zur Knechtschaft“, dass jede Form von Wirtschaftsplanung unweigerlich zu einer Ausweitung staatlicher Macht führe – eine Warnung, die in Deutschland weitgehend ignoriert wurde.

Etatismus auf jeder Ebene

Die DDR-Erfahrung hätte theoretisch zu einer Neubewertung sozialistischer Ideen führen können. Immerhin hatte ein ganzer Staat vierzig Jahre lang demonstriert, wohin zentrale Planung, Kollektivismus und die Unterordnung des Individuums unter das „Wohl der Gemeinschaft“ führen: zu Mangelwirtschaft, Überwachung und der systematischen Unterdrückung jeder Abweichung. Doch statt dass die deutsche Gesellschaft nach 1990 eine robuste Skepsis gegenüber staatlicher Allmacht entwickelte, geschah das Gegenteil.

Aktuell manifestiert sich dieser Etatismus in nahezu jedem Politikfeld. Die Energiewende ist ein Paradebeispiel: Statt auf dezentrale Innovation und Wettbewerb zu setzen, verordnet die Politik von oben, welche Technologien gefördert werden, welche Energieträger verboten gehören und wie hoch der CO₂-Preis zu sein hat. Der Mietpreisdeckel in Berlin, vom Bundesverfassungsgericht kassiert, wurde von weiten Teilen der Bevölkerung begrüßt – trotz aller ökonomischen Evidenz, dass Preiskontrollen das Angebot verknappen. Die Corona-Pandemie brachte eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten mit sich, und erstaunlich viele Bürger forderten nicht etwa ein schnelleres Ende der Maßnahmen, sondern deren Verschärfung. Das RKI-Protokoll-Leak von 2024 offenbarte, dass selbst die wissenschaftliche Beratung politischen Erwägungen untergeordnet wurde – doch die öffentliche Empörung blieb begrenzt.

Ermächtigungskonzept „wehrhafte Demokratie“

Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit Meinungsfreiheit. In Deutschland gilt ein ausgedehntes Konzept der „wehrhaften Demokratie“, das den Staat ermächtigt, Meinungen zu sanktionieren, die als „verfassungsfeindlich“ gelten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 verpflichtet Plattformen, Inhalte zu löschen, die als „Hasskriminalität“ eingestuft werden – ein Gummibegriff, dessen Auslegung letztlich staatlichen Stellen obliegt. Der kürzlich vorgelegte Entwurf für ein „Demokratiefördergesetz“ will zivilgesellschaftliche Organisationen fördern, die sich gegen „Extremismus“ engagieren – wobei die Definition dessen, was extremistisch ist, naturgemäß von der Regierung kommt. Kritiker wie der Staatsrechtler Dietrich Murswiek warnen, dass hier unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes ein System der Gesinnungsüberwachung entsteht. Doch die Mehrheit der Deutschen scheint damit kein Problem zu haben. Umfragen des Pew Research Center zeigen, dass Deutsche im internationalen Vergleich besonders offen für Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind, wenn es um „hasserfüllte“ oder „beleidigende“ Äußerungen geht.

Auch die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist symptomatisch. Während in anderen Ländern staatlich finanzierte Medien kritisch hinterfragt werden, gilt der Rundfunkbeitrag in Deutschland vielen als Selbstverständlichkeit – obwohl er faktisch eine Zwangsabgabe ist, die unabhängig von Nutzung eingezogen wird. Die Begründung: Der ÖRR sei notwendig für die Demokratie, er müsse den Bürgern „Orientierung“ bieten. Dass ein solches System zwangsläufig zur Konformität neigt und staatsferne Positionen marginalisiert, wird kaum thematisiert. Stattdessen wird jede Kritik am ÖRR reflexhaft als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet – eine bemerkenswerte Begriffsverwirrung, schließlich geht es hier nicht um freie Presse, sondern um staatsfinanzierte Verlautbarungsindustrie.

Es fehlt das kulturelle Verständnis von Freiheit

Die Wirtschaftspolitik zeigt das gleiche Muster. Deutschland rühmt sich seiner „sozialen Marktwirtschaft“, doch die Realität ist eine hochregulierte Mischwirtschaft, in der der Staat in fast alle Bereiche hineinregiert. Die Gewerbeordnung umfasst hunderte Paragraphen, die festlegen, wer welches Geschäft unter welchen Bedingungen betreiben darf. Der Meisterzwang, den es in dieser Form kaum irgendwo sonst gibt, schützt etablierte Handwerker vor Konkurrenz – auf Kosten von Konsumenten und Existenzgründern. Die Kündigungsschutzgesetze machen es Unternehmen schwer, sich von unproduktiven Mitarbeitern zu trennen, was paradoxerweise die Einstellungsbereitschaft senkt und gerade Arbeitslose benachteiligt. Ökonomen der OECD weisen seit Jahren darauf hin, dass Deutschlands Arbeitsmarkt zu den stärksten regulierten der entwickelten Welt gehört. Doch Reformen scheitern regelmäßig am politischen Widerstand – nicht nur der Gewerkschaften, sondern auch weiter Teile der Bevölkerung, die in jeder Deregulierung einen Angriff auf soziale Errungenschaften sehen.

Was fehlt, ist ein kulturelles Verständnis dafür, was Freiheit eigentlich bedeutet. In der amerikanischen Tradition, geprägt von Denkern wie Thomas Jefferson und später von Ayn Rand oder Milton Friedman, gilt Freiheit als Abwesenheit von Zwang. Der Staat soll die Rechte des Einzelnen schützen, aber nicht dessen Leben gestalten. In Deutschland hingegen hat sich ein Freiheitsbegriff durchgesetzt, der Freiheit mit materieller Sicherheit und Teilhabe gleichsetzt. Diese „positive“ Freiheitsauffassung, wie sie etwa Isaiah Berlin analysiert hat, führt dazu, dass staatliche Umverteilung und Regulierung nicht als Eingriff in die Freiheit, sondern als deren Ermöglichung verstanden werden. Wer Sozialhilfe bezieht, so die Logik, ist freier als jemand, der auf sich allein gestellt ist. Dass diese Logik jede Eigenverantwortung untergräbt und eine Abhängigkeitskultur schafft, wird ausgeblendet.

Kaum Chancen für eine anti-etatistische Partei

Die politische Klasse hat dieses Denken perfekt verinnerlicht. Egal ob CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder Linke – alle Parteien des politischen Mainstreams sind in unterschiedlichen Graden sozialistisch oder etatistisch. Selbst die FDP, die sich als liberale Partei versteht, zögert selten, staatliche Interventionen zu unterstützen, wenn es opportun erscheint. Die AfD wiederum mag in Einwanderungs- und Kulturfragen einen nationalistischen Kurs fahren, wirtschaftspolitisch ist sie jedoch weitgehend etatistisch und plädiert für Protektionismus. Eine Partei, die konsequent für freie Märkte, geringen Staatsanteil und individuelle Freiheit eintritt, existiert in Deutschland nicht – und hätte wohl auch kaum Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das Overton-Fenster, also der Bereich politisch akzeptabler Positionen, ist in Deutschland deutlich nach links verschoben, verglichen mit angelsächsischen Ländern.

Ein weiteres Indiz für die etatistische Mentalität ist die deutsche Technologiefeindlichkeit, die sich oft als Vorsorgeprinzip tarnt. Gentechnik, Kernenergie, künstliche Intelligenz – all diese Technologien werden in Deutschland primär als Risiken wahrgenommen, die staatlicher Kontrolle bedürfen. Während andere Länder Innovationen fördern und Unternehmern Raum geben, dominiert hierzulande eine Kultur des Verbietens und Regulierens. Das hat Folgen: Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten kaum noch global führende Tech-Unternehmen hervorgebracht. Stattdessen verlassen erfolgreiche Gründer das Land, weil sie anderswo bessere Bedingungen vorfinden. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Deutschland durch seine Überregulierung und hohe Steuerlast an Wettbewerbsfähigkeit verliert – doch die politische Debatte dreht sich lieber um die nächste Subvention als um echte Strukturreformen.

Unser softer Totalitarismus

Libertäre Denker würden argumentieren, dass ein solches System langfristig nicht nachhaltig ist. Wenn der Staat immer mehr Ressourcen abschöpft, um immer mehr Aufgaben zu übernehmen, leidet die wirtschaftliche Dynamik. Wenn Eigenverantwortung durch staatliche Fürsorge ersetzt wird, schwindet der Anreiz zur Eigeninitiative. Wenn politische Eliten bestimmen, was „richtig“ und „falsch“ ist, erodiert die Meinungsvielfalt. Murray Rothbard würde das deutsche System vermutlich als eine Form des „soft totalitarianism“ beschreiben – eine Gesellschaft, die formell frei ist, aber faktisch von einem allgegenwärtigen Staat durchdrungen. Robert Nozick hätte wohl auf die moralische Dimension hingewiesen: Dass Umverteilung per Zwangsabgaben letztlich eine Form von Raub ist, auch wenn sie demokratisch legitimiert wird. Doch solche Einwände stoßen in Deutschland auf taube Ohren.

Es gibt natürlich auch innerhalb der libertären Theorie Spannungsfelder. Minarchisten wie Nozick würden einen minimalen Nachtwächterstaat akzeptieren, der für Sicherheit und Rechtsdurchsetzung sorgt, während Anarcho-Kapitalisten wie David Friedman auch diese Funktionen privatisiert sehen möchten. Manche Libertäre argumentieren, dass ein gewisses Maß an sozialer Absicherung notwendig sein könnte, um politische Stabilität zu gewährleisten – ein Argument, das man als strategischen Pragmatismus bezeichnen könnte. Doch selbst unter dieser wohlwollendsten Interpretation ist das deutsche System weit über jedes vertretbare Maß hinausgeschossen. Mit einer Staatsquote von rund 50 Prozent des BIP, einem Sozialbudget von fast eineinhalb Milliarden Euro jährlich und einer Regulierungsdichte, die selbst Fachleute überfordert, hat Deutschland die Grenze zur erdrückenden Staatlichkeit längst überschritten.

Die Krise führt zur Forderung „noch mehr Staat“

Die Frage ist, ob sich das ändern kann. Pessimisten würden sagen: Die historische Prägung sitzt zu tief, die Anspruchsmentalität ist zu verfestigt, die politischen Strukturen sind zu rigide. Wer einmal gelernt hat, dass der Staat für alles zuständig ist, wird diesen Gedanken nicht so schnell wieder los. Optimisten könnten auf demografische Veränderungen und ökonomischen Druck verweisen: Wenn die Staatsschulden weiter steigen, die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind und die Wirtschaft unter der Regulierungslast zusammenbricht, könnte ein Umdenken erzwungen werden. Doch auch dann ist keineswegs sicher, dass Deutschland eine libertäre Wende vollziehen würde. Viel wahrscheinlicher ist eine Flucht in noch mehr Staat, noch mehr Kontrolle, noch mehr „Solidarität“ – notfalls unter Aufgabe demokratischer Prinzipien. Die Geschichte zeigt, dass Gesellschaften in Krisen selten die Freiheit wählen, sondern die vermeintliche Sicherheit starker Führer und einfacher Lösungen.

Was bleibt, ist die ernüchternde Erkenntnis, dass ein Land wie Deutschland, dessen Fundament der Etatismus ist und zu dessen DNA der Sozialismus in allen denkbaren Ausprägungen zählt, mit dem Begriff Freiheit im libertären Sinne tatsächlich wenig anzufangen weiß. Freiheit wird hier nicht als Selbstzweck verstanden, sondern als Mittel zum Zweck – und der Zweck ist die Sicherheit, die Gleichheit, die Fürsorge. Solange diese Mentalität vorherrscht, werden alle Appelle an Eigenverantwortung und Marktmechanismen als weltfremd oder gar asozial abgetan. Die deutsche Gesellschaft hat sich in einem goldenen Käfig eingerichtet, und die meisten scheinen sich darin wohlzufühlen – vorerst jedenfalls. Doch wie schon Hayek wusste: Der Weg zur Knechtschaft ist mit guten Vorsätzen gepflastert.