Leben in der Postdemokratie (3)
Teil 3: Über den Begriff Postdemokratie

Die Spannungen und Widersprüche, die das westliche Demokratieverständnis im 20. Jahrhundert prägten, haben sich nicht aufgelöst, sie haben sich zugespitzt. Wahlen finden weiterhin statt, Parlamente tagen, Parteien konkurrieren um Stimmen, und doch beschleicht viele Bürger das Gefühl, dass ihre Stimme nicht mehr zählt, dass die wesentlichen Entscheidungen anderswo fallen, jenseits demokratischer Kontrolle. Dieses Unbehagen hat einen Namen bekommen: Postdemokratie.

Der Begriff beschreibt nicht das Ende der Demokratie im formalen Sinne, sondern ihre Zersetzung von innen, ein System, das demokratisch aussieht, aber dessen substanzielle Elemente ausgehöhlt sind. Es ist die Herrschaft durch demokratische Verfahren ohne demokratischen Gehalt, eine Simulation von Partizipation bei gleichzeitiger Machtkonzentration in den Händen technokratischer Eliten und wirtschaftlicher Großakteure. Aus libertärer Sicht ist diese Entwicklung besonders bemerkenswert, weil sie zeigt, dass nicht Demokratie an sich Freiheit garantiert, sondern die institutionellen Schranken gegen Machtmissbrauch. Und genau diese erodieren in der Postdemokratie.

Der Begriff selbst wurde durch den linken britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch populär, der 2004 sein Buch „Post-Democracy“ veröffentlichte. Crouch beschreibt Postdemokratie als einen Zustand, in dem „zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in der allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“

Die Bürger werden zu Konsumenten von Politik degradiert, die zwischen vorgefertigten Angeboten wählen dürfen, während die eigentliche Politikgestaltung hinter verschlossenen Türen zwischen politischen Eliten, Lobbyisten und Wirtschaftsmagnaten stattfindet. Crouch sieht die Ursachen in der wachsenden Macht multinationaler Konzerne, der Technokratisierung politischer Entscheidungen und der Professionalisierung der Politik selbst.

Doch Crouch war nicht der erste, der diese Dynamik erkannte. Bereits in den 1970er Jahren diagnostizierten konservative und neokonservative Denker wie Samuel Huntington eine „Krise der Demokratie“, allerdings mit einem anderen Akzent. In einem berühmten Bericht für die Trilaterale Kommission (1975) argumentierte Huntington, dass westliche Demokratien an einem „Überschuss an Demokratie“ litten: Zu viele gesellschaftliche Gruppen würden Ansprüche an den Staat stellen, was zu „Unregierbarkeit“ führe. Die Lösung sei eine „Mäßigung der Demokratie“, eine bemerkenswerte Formulierung, die zeigt, wie fließend die Grenze zwischen Demokratiekritik und autoritären Tendenzen sein kann.

Aus libertärer Sicht ist interessant, dass beide Diagnosen, die von Crouch und die von Huntington, einen wahren Kern haben, aber unterschiedliche Schlüsse ziehen: Huntington sah das Problem in zu viel Partizipation, Crouch in zu wenig substanzieller Kontrolle.

Die inhaltlichen Merkmale der Postdemokratie lassen sich in mehreren Dimensionen beschreiben.

Erstens: Die Entleerung demokratischer Prozesse. Parlamente werden zu Ratifizierungsmaschinen für Entscheidungen, die längst anderswo getroffen wurden, in Ministerialverwaltungen, supranationalen Gremien, Expertenkommissionen oder in informellen Konsultationen mit Wirtschaftsverbänden. Die demokratische Fiktion bleibt erhalten (Wahlen finden statt), aber der Entscheidungsspielraum der Gewählten schrumpft dramatisch.

Zweitens: Die Personalisierung und Medialisierung von Politik. Politik wird als Persönlichkeitswettbewerb inszeniert, nicht als Auseinandersetzung über substantielle Alternativen. Charismatische Führungsfiguren dominieren den Diskurs, während fundamentale Unterschiede zwischen etablierten Parteien verschwinden. Tony Blair und Gerhard Schröder, David Cameron und Barack Obama – die ideologischen Differenzen zwischen „Mitte-Links“ schrumpften zu kosmetischen Nuancen.

Drittens: Die Verlagerung von Macht auf nicht-demokratische Institutionen. Zentralbanken, Verfassungsgerichte, Regulierungsbehörden und supranationale Organisationen wie die EU-Kommission oder die Welthandelsorganisation treffen Entscheidungen von enormer Tragweite, ohne direkt demokratisch legitimiert zu sein. Diese Institutionen werden bewusst der demokratischen Kontrolle entzogen – mit der Begründung, dass bestimmte Entscheidungen (Geldpolitik, komplexe Regulierung, internationale Verträge) „entpolitisiert“ werden müssten, um rational und effizient zu sein.

Viertens: Die Symbiose von Staat und Großkonzernen. Was marxistische Kritiker als „Spätkapitalismus“ beschreiben, nennen Libertäre „Korporatismus“ oder „crony capitalism“: Die enge Verflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht, bei der Großunternehmen staatliche Regulierung zu ihrem Vorteil nutzen und umgekehrt der Staat auf die Ressourcen und das Know-how großer Konzerne angewiesen ist. Die Finanzkrise 2008 offenbarte diese Symbiose drastisch: Banken wurden als „too big to fail“ gerettet, ihre Verluste sozialisiert, während Gewinne privatisiert blieben. Drehtüreffekte zwischen Politik und Wirtschaft – ehemalige Minister werden Aufsichtsräte, ehemalige Konzernchefs werden Regierungsberater – entpuppten sich als die Norm, nicht die Ausnahme.

Im Vergleich zum westlichen Demokratieverständnis des 20. Jahrhunderts stellt Postdemokratie keine radikale Abkehr dar, sondern eine Radikalisierung bereits angelegter Tendenzen. Die Spannungen zwischen Repräsentation und Partizipation, zwischen Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität, zwischen Marktwirtschaft und Staatsintervention, all diese Widersprüche waren immer präsent. Was sich geändert hat, ist das Kräfteverhältnis: Die repräsentativen Elemente haben sich verselbstständigt und von der Basis entkoppelt. Die rechtsstaatlichen Schutzmechanismen sind selektiv geworden, stark bei Wirtschaftsrechten, schwach bei Bürgerrechten wie Datenschutz oder Meinungsfreiheit. Und die Marktwirtschaft hat sich in ein System verwandelt, in dem Wettbewerb durch Lobbymacht ersetzt und durch politische Ideologien (Klimadoktrin) begrenzt wird.

Postdemokratie ist ein ambivalentes Phänomen. Einerseits bestätigt sie die Skepsis gegenüber dem Glauben, dass demokratische Verfahren automatisch zu guten Ergebnissen führen. Die Aushöhlung demokratischer Kontrolle offenbart, dass das Problem nicht die Demokratie selbst ist, sondern die Konzentration von Macht, ganz egal ob demokratisch legitimiert oder technokratisch bemäntelt.

Andererseits zeigt die Postdemokratie, wie staatliche Macht in Verbindung mit organisierter Wirtschaftsmacht zu einem System führt, das weder frei noch gerecht ist. Die libertäre Antwort kann nicht sein, zur „echten“ Demokratie zurückzukehren (denn auch Mehrheitsherrschaft kann Freiheit unterdrücken), sondern muss darin bestehen, Macht grundsätzlich zu begrenzen – durch dezentrale Strukturen, rechtliche Schranken und die Stärkung individueller Autonomie gegenüber kollektiven Ansprüchen.

Die Postdemokratie ist ein Symptom dafür, dass westliche Gesellschaften diesen Weg nicht gegangen sind, sondern stattdessen die Illusion demokratischer Partizipation aufrechterhalten, während reale Macht sich bereits jenseits demokratischer Reichweite konzentriert. Besonders deutlich wird dies in der Rolle von NGOs (Non-Governmental Organizations) – ein Begriff, der irreführend ist, denn viele dieser Organisationen sind alles andere als „nicht-staatlich“. Sie bilden eine Schattenstruktur politischer Macht, die formell unabhängig erscheint, faktisch aber tief in staatliche und supranationale Governance-Strukturen integriert ist.

NGOs erfüllen in der Postdemokratie mehrere systemstabilisierende Funktionen:

1. Legitimationsbeschaffung: Regierungen können umstrittene Politiken als „zivilgesellschaftlich gefordert“ darstellen. „Experten“, „Aktivisten“ und „die Zivilgesellschaft“ werden ins Feld geführt, um Entscheidungen zu rechtfertigen, die keine demokratischen Mehrheiten haben.
2. Outsourcing von Politik: Unpopuläre Maßnahmen werden nicht direkt vom Staat durchgesetzt, sondern von NGOs vorangetrieben. Die Deutsche Umwelthilfe klagt, nicht das Umweltministerium. NGOs fordern Verschärfungen, die dann „notgedrungen“ umgesetzt werden.
3. Kontrolle des Diskurses: NGOs definieren, was als „demokratisch“, „menschenrechtskonform“ oder „wissenschaftsbasiert“ gilt. Sie sind die Wächter des Sagbaren – und bestrafen Abweichungen durch social shaming, Kampagnen, Denunziation.
4. Entpolitisierung: Indem Fragen als moralische oder technische Probleme gerahmt werden (Klimaschutz = Wissenschaft, Migration = Menschenrechte), werden sie der politischen Aushandlung entzogen. Es gibt dann keine legitimen Alternativen mehr, nur noch Compliance oder Verweigerung.