Wenn ein Begriff von nahezu allen politischen Lagern für sich beansprucht wird – von liberalen Republiken über sozialistische Volksdemokratien bis hin zu autoritären Regimen –, dann lohnt es sich, genauer hinzuschauen. „Demokratie“ ist zu einem dieser universellen Legitimationsbegriffe geworden, der so elastisch ist, dass er praktisch jede Herrschaftsform umhüllen kann.
Die Deutsche Demokratische Republik war weder demokratisch noch eine Republik im klassischen Sinne, und doch stand das Wort prominent im Namen. Nordkorea nennt sich offiziell „Demokratische Volksrepublik Korea“. Diese semantische Enteignung ist kein Zufall, sondern folgt einer jahrhundertelangen Geschichte begrifflicher Umdeutungen.
Die antiken Wurzeln des Begriffs liegen im griechischen „dēmokratía“ – zusammengesetzt aus „dēmos“ (Volk) und „kratein“ (herrschen). In Athen des 5. und 4. Jahrhunderts v. Chr. bezeichnete dies eine direkte Volksherrschaft, bei der Bürger (allerdings nur freie Männer, keine Sklaven oder Frauen) durch Losverfahren und Versammlungen regierten.
Doch bereits die antiken Denker waren skeptisch: Platon sah in der Demokratie eine degenerierte Staatsform, die in Tyrannei umschlagen könne. Aristoteles unterschied zwischen guter „Politie“ (gemäßigte Volksherrschaft mit Rechtsstaatlichkeit) und schlechter „Demokratie“ (Herrschaft der besitzlosen Massen ohne rechtliche Schranken). Der Begriff war also von Anfang an ambivalent – ein Instrument der Machtausübung, aber auch eine potenzielle Gefahr für Stabilität und Rechte.
Über Jahrhunderte blieb „Demokratie“ ein Schimpfwort für politische Eliten. In der europäischen Neuzeit galt sie als chaotisch und instabil, als Herrschaft des Pöbels. Die amerikanischen Gründerväter wie James Madison verwendeten den Begriff bewusst negativ und entwarfen stattdessen eine „Republik“ – eine repräsentative Ordnung mit „checks and balances“, Kontrollmechanismen, die gerade nicht der ungezügelten Mehrheitsherrschaft folgen sollte.
Erst im 19. Jahrhundert, besonders nach der Französischen Revolution und den demokratischen Bewegungen in Europa und Amerika, begann die positive Aufladung des Begriffs. Die Ausweitung des Wahlrechts, zunächst auf besitzende Männer, später auf alle Bürger, wurde zum Synonym für politischen Fortschritt. Alexis de Tocqueville analysierte in „Über die Demokratie in Amerika“ (1835) die Spannung zwischen Freiheit und Gleichheit in demokratischen Systemen – eine Spannung, die bis heute ungelöst bleibt.
Im 20. Jahrhundert kam es zur vollständigen Entleerung des Begriffs. Sowohl liberale Demokratien als auch kommunistische Diktaturen reklamierten „Demokratie“ für sich – nur mit unterschiedlichen Präfixen. Die „Volksdemokratien“ des Ostblocks verstanden sich als authentische Demokratien, weil sie angeblich die Herrschaft der Arbeiterklasse verwirklichten, während westliche „bürgerliche Demokratien“ als Fassaden kapitalistischer Ausbeutung galten.
Diese Umdeutung basierte auf Marx‘ Kritik der bürgerlichen Demokratie als bloßer „formaler“ Freiheit ohne „materielle“ Gleichheit. Die DDR-Verfassung von 1949 proklamierte im Artikel 1: „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik.“ Die faktische Einparteienherrschaft, Unterdrückung von Opposition und Abschaffung elementarer Bürgerrechte wurden als „wahre“ Demokratie deklariert – Demokratie nicht als Verfahren, sondern als vorgeblich richtiges Ergebnis.
Diese begriffliche Beliebigkeit ist aus libertärer Sicht mehr als ein linguistisches Problem. Sie zeigt, dass „Demokratie“ als isolierter Begriff keine Aussage über die Qualität einer politischen Ordnung trifft. Entscheidend sind die institutionellen Arrangements: Gibt es Gewaltenteilung? Sind Grundrechte verfassungsrechtlich geschützt? Existiert Rechtsstaatlichkeit? Können Minderheiten vor Mehrheitsentscheidungen geschützt werden?
Die reine Mehrheitsregel – die oft mit Demokratie gleichgesetzt wird – kann ebenso zur Tyrannei führen wie jede andere Herrschaftsform, wenn sie nicht durch rechtliche Schranken gebändigt wird. Friedrich Hayek warnte in „Die Verfassung der Freiheit“ davor, Demokratie mit Freiheit zu verwechseln: Eine Mehrheit kann durchaus die Freiheit der Minderheit unterdrücken, ohne dass dies das System weniger „demokratisch“ macht.
Die Frage ist nicht, ob das Volk herrscht, sondern wie sehr die Macht – jede Macht – begrenzt ist. Wer „Demokratie“ sagt, muss also immer hinzufügen: Welche Art von Demokratie? Mit welchen Institutionen? Zu welchem Zweck?
»weiter mit Teil 2: Das westliche Verständnis von Demokratie